Pressefreiheit BRD

Die Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland fordert der Deutsche Journalisten-Verband aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zunehmend ein. Die seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung, die geplante Online-Durchsuchung und der seit Januar im Vergleich zu Ärzten, Strafverteidigern und Geistlichen deutlich schwächere Schutz von Journalisten vor Telekommunikationsüberwachung seien Beispiele für diese Entwicklung. Damit werde es Journalisten immer schwerer gemacht, ihren Informanten Anonymität zu garantieren.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Auch die wiederholte Überwachung von Journalisten durch den BND ist mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit nicht vereinbar.“ Gleiches gelte, wenn Akkreditierungen zu Großereignissen in Deutschland - wie bei der Fußball-WM oder dem G8-Gipfel geschehen – von der Zustimmung des Journalisten zu einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz abhängig gemacht würden. Damit die Pressefreiheit gelebt werden kann, muss die Politik aus Sicht des DJV unter anderem folgende Forderungen umsetzen:

• Stopp der Vorratsdatenspeicherung
• keine Online-Durchsuchung bei Journalisten
• keine nachrichtendienstliche Überwachung von Journalisten.
• keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Bedingung für Akkreditierungen zu Großveranstaltungen
• keine Zweiklassengesellschaft unter den Berufsgeheimnisträgern